Großer Änderungsbedarf am Schulgesetz

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Am 9. Dezember 2015 hat unsere Landtagsfraktion zur Podiumsdiskussion nach Röhrsdorf geladen.

Wir begrüßten Cornelia Falken (MdL), Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsische Landtag, Verena Meiwald (MdL), Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag SOE, Ina Weber, Kreiselternrat, und Ulf Krüger, GEW Kreisvorstand.

Cornelia Falken erläuterte die Situation in Sachsen: "CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag ein neues Schulgesetz angekündigt. Der Gesetzentwurd soll Ende des Jahres vorliegen und am 1. August 2017 in Kraft treten. Es sollen "alle Fragen ohne jedes Vorurteil und ohne Ideologie auf den Tisch", heißt es aus der CDU-Fraktion. Die Erfahrung besagt jedoch etwas anderes. Der Gestzentwurf von CDU und SPD wird ein parteipolitischer Kompromiss sein und kein großer bildungspolitischer Wurf. Er wird - mit mehr als zehnjähriger Verspätung - Regelungen zum Erhalt von Schulen enthalten, wie sie schon im von der CDU abgelehnten Volksantrag "Zukunft braucht Schule" von 2002 vorgeschlagen worden waren. Rechtlich gesehen kehrt die Bildungspolitik zum Stand von vor zehn Jahren zurück.
Der Änderungsbedarf am Schulgesetz ist mittlerweile groß. Es liegen richterliche Urteile zurLernmittelfreiheit und zur Schulnetzplanung vor. Auch der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum verlangt nach neuen gesetzlichen Regelungen. Mit kleineren Änderungen am Schulgesetz ist es folglich nicht getan. Sachsen braucht ein Schulgesetz, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht. Dazu gehört auch die Streichung des "christlichen" Erziehungs- und Bildungsauftrages in § 1 Abs. 2 des geltenden Schulgesetzes und Maßnahmen die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Für Integration und Inklusion, auch von Flüchtlingskindern, müssen ebenfalls gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden."

Verena Meiwald wies auf die Schulnetzplanung für die Berufsschulen hin. Diese sollte dem Kultusministerium angegliedert werden und nicht mehr bei den Landkreis verbleiben, damit sich die Sogwirkung der Großstädte eindämmen lassen und Berufsschulen im ländlichen Raum hätten wieder bessere Zukunfstaussichten.

Frau Weber vom Kreiselternrat unterstrich u.a. die Forderung nach dem längeren gemeinsamen Lernen von den meisten Eltern.

Herr Krüger vom GEW Kreisvorstand bedauerte, dass die Eltern wieder wenig Chancen haben, sich im neuen Gesetz einzubringen. Die Inklusion behinderten Kinder in Sachsen wird wieder weit hinten dran stehen.

An diesem Abend gab es eine interessante und offene Diskussion zu den Eckpunkten für einen LINKEN Gesetzentwurf.