Öffentliche Mitgliederversammlung zum Thema Asyl

©DIE LINKE. Region Freital

Am 26. März 2015 fand die öffentliche Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Freital, Tharandt, Wilsdruff im Schumann-Club in Freital statt.

Als Gast begrüßten wir Juliane Nagel (MdL). Sie ist Sprecherin für Asyl und Migration der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.

Nach der Eröffnung durch den Stadtvorsitzenden und OB-Kandidaten, Michael Richter, gab uns Juliane Nagel Hintergrundwissen zum aktuellen Thema Asyl.

Wir haben derzeit mit der größten Flucht von Menschen seit 1945 zu tun. So sind derzeit 57 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Die größte Last tragen die Nachbarländer der Fluchtgebiete. Die Flüchtlinge kommen aus Bürgerkriegsgebieten und auch aus instabilen Staaten, wo Minderheiten verfolgt werden. Hier müssen sich die USA und die NATO die Frage gefallen lassen, welchen Anteil sie haben. Aber auch Deutschland hat seinen Anteil.

Nach der Grundgesetzregelung erhalten 1-2 % der Asylsuchenden ein Bleiberecht in Deutschland, nach der Genfer Flüchtlingskonferenz 24 % und nach EU-Richtlinien werden 4 % anerkannt. Soziale Not ist in Deutschland kein Asylrecht.

Die Aufnahmeregelungen werden in Deutschland auf Bundesebene festgelegt und die Erstaufnahme von den Bundesländern. In Sachsen werden anhand des Schlüssels 5 % der in Deutschland Asylsuchenden untergebracht. Davon kommen 6 % in unseren Landkreis. Deutlich muss man sagen, dass es sich um Asylsuchende handelt, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist.

Aus Unkenntnis wird oftmals die medizinische Versorgung dieser Menschen in Deutschland diskutiert. Sie haben nur das Recht auf eine medizinische Notversorgung. Diese wird von einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin der öffentlichen Verwaltung festgestellt und nicht von einem Arzt.

Nach einer angeregten Diskussion endete unsere öffentliche Mitgliederversammlung.

Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal bei Juliane Nagel (MdL) für Ihre Teilnahme und der sehr interessanten Einblicke.

Am Freitag, 27. März 2015, zeigen wir zusammen mit anderen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Freital zum wiederholten Mal unsere Solidarität mit den Asylsuchenden vor dem Hotel Leonardo.

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