Schluss mit Hetze!

©DIE LINKE. Region Freital

Die bereits angespannte Situation in Freital spitzt sich seit Montag dieser Woche weiter zu.

Das Missmanagement des Innenministerium Sachsens unter Minister Ulbig (CDU) findet dieser Tage seinen Höhepunkt.

Unsere Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Verena Meiwald sehen das kurzfristige Agieren der Landesbehörden als Skandal.

Die Verantwortlichen wie Ulbig setzen den sozialen Frieden im Land aufs Spiel, so unsere Auffassung als LINKE. Freital.

Die Bedenken und Ängste der Bevölkerung machen sich Rechtspopulisten und Nazis zu Eigen um eine pogromartige Stimmung in Freital zu schüren.

DIE LINKE. Freital setzt auf Deeskalation der Situation in Freital. Unsere Stadt darf nicht Rostock-Lichtenhagen, Böhlen oder Hoyerswerda folgen.

Das CDU geführte Innenministerium muss endlich eine Konzeption zur Unterbringung von Flüchtlingen erstellen und im Dialog mit den Bürger_innen treten. Die CDU darf Rassismus nicht weiter in die Mitte der Gesellschaft willkommen heißen.

Nicht die Flüchtlinge und auch nicht DIE LINKE gefährden die Demokratie. Während die Schwachen der Gesellschaft auf noch Schwächere rum trampeln, winkt die GroKo aus CDU und SPD die Vorratsdatenspeicherung durch, höhlen diese Politiker mit ihren Verhandlungen über TTIP, CETA & Co. unsere Demokratie weiter aus. Wo sind denn hier die sogenannten Wutbürger?

Bürgerinnen und Bürger macht die Augen auf und lasst Euch nicht weiter von Nazis und Rechtspopulisten vereinnahmen.

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