29. November 2015 Jörg Kühnast, Michael Richter

Zur Sachpolitik zurückkehren und die Chancen für die Stadt als Ganzes zu verstehen

Irritiert reagiert DIE LINKE. Freital-Tharandt-Wilsdruff auf die Einlassungen der Freitaler CDU-Stadtratsfraktion der jüngsten Vergangenheit. So erklärte die Fraktion taggleich mit der Razzia und Verhaftung der selbsternannten Führer der paramilitärischen rechten Bürgerwehr FTL die politischen Mitbewerber von  SPD, Grünen und DIE LINKE verantwortlich für den Schaden des Ansehens der Stadt Freital. Nunmehr fordert die Fraktion einen Aufnahmestopp für Geflüchtete in Freital. Dazu erklären Jörg Kühnast, Vorsitzender des Ortsverbandes Freital-Tharandt-Wilsdruff und Michael Richter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital:

„Vor den Einlassungen der CDU-Fraktion, wir wären Schuld am Imageschaden für die Stadt Freital,  verwahren wir uns auf’s Entschiedenste. Wer am selben Tag, an dem eine – man kann es nicht anders nennen – rechte Terrorgruppe von den Behörden hochgenommen wird, meint, die politische Konkurrenz für Hinweise auf Missverhältnisse in der Stadt verantwortlich machen zu können, der hat jeglichen politischen Anstand verloren. Offenkundig bemüht sich die CDU-Fraktion hier mehr, diejenigen zu sanktionieren, die auf Missstände hinweisen, denn entschieden gegen die aufzutreten, die die Missstände verursachen und den Ruf der Stadt Freital beschmutzen.

Zu dieser lang gepflegten Tradition, den Überbringer der Botschaft mehr zu verachten als den Täter, passt letztlich die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Aufnahmestopp für Geflüchtete in Freital. Die CDU fischt hier klar am rechten Rand. So macht sie einen demokratischen Dialog in Freital unmöglich, was wir im Sinne eines friedlichen Freitals ausdrücklich bedauern müssen. Nicht zuletzt lenkt sie so vom Versagen ihrer eigenen Partei ab. Sozialer Wohnungsbau fehlt. Vorhandene Objekte die sanierungsfähig sind, werden lieber veräußert. Wir haben es mit einem organisierten Chaos zu tun, für das die CDU auf Bundes-, Landes- wie auch auf kommunaler Ebene Verantwortung trägt. Lieber bedient man aber offenbar Ressentiments gegen Geflüchtete, statt endlich politisch zu handeln.

Die Chance dafür ist da: So fasste der Kreistag auf seiner Sitzung  am 09. November 2015 den Beschluss, der landkreiseigenen Gesellschaft für die Unterbringung von Geflüchteten 19 Millionen  Euro zur Verfügung zu stellen, um Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Diese 19 Millionen Euro sollen hier vor Ort investiert werden. Sie sind Teil aktiver Wirtschaftsförderung im Landkreis und schaffen und sichern Arbeitsstellen vor Ort. Statt also ständig die angeblichen Risiken des Zuzugs von Geflüchteten zu bemühen, wäre der CDU angeraten, zur Sachpolitik zurückzukehren und auch die Chancen für die Stadt als Ganzes zu verstehen. Unsere Bereitschaft zur produktiven Zusammenarbeit ist – trotz aller Bedenken gegenüber den jüngsten Entäußerungen – weiterhin da. Diese ausgestreckte Hand sollte die CDU-Fraktion dringend ergreifen.“

Kategorien: DIE LINKE. Region Freital