21. March 2016 Frank Siebert

Thomas Kachel im Elbparadies Pirna- Copitz zum Thema „Auslandseinsätze und die neue Rüstungsoffensive der Großen Koalition“

Am Abend des 21. März sprach Thomas Kachel, sicherheitspolitischer Referent unserer Bundestagsfraktion, im Rahmen unserer Mitgliederversammlung der LINKEN in Pirna. In 120 Minuten ging es um Internationale Brennpunkte und die Positionen der Linken dazu wurden gemeinsam intensiv diskutiert.

Aktuell gibt es mehr Auslandseinsätze als noch vor einem Jahr und diesen folgt nun eine Rüstungsoffensive der Bundesregierung. Sechs Auslandseinsätze wurden allein im letzten halben Jahr aufgestockt oder ins Leben gerufen. Dazu gehören die Abschirmung der Küste Libyens auf dem Mittelmeer, unter dem scheinheiligen Vorwand gegen Schlepperbanden agieren zu wollen und der Militäreinsatz in Mali mit 650 deutschen Soldaten, welcher ein völlig falsches Signal für den aktuellen Friedensprozess sendet. Auch der Kampf gegen den IS ist nicht mehr als eine „Bombenkampagne“ an der Seite eher zweifelhafter Partner. So liefert Deutschland in diesem Rahmen Waffen an vermeintliche verbündete wie Saudi-Arabien und Katar.

Es wird versucht, anhand der Bedrohung durch den IS und auch der neuen vermeintlichen Bedrohung aus dem Osten höhere Militäretats zu rechtfertigen. In letzter Zeit wurden immer wieder Informationen über einen desolaten Zustand von Bundeswehrgerät verbreitet. Man fragt sich bei genauerem Hinsehen, ob das nicht taktische Informationen sind? 130 Mrd. Euro sollen nun innerhalb der nächsten 15 Jahre für die Aufrüstung der Bundeswehr aufgewendet werden, für die Neuanschaffung von militärischem Gerät und Waffen. Dieser Etat für Neuanschaffungen verdoppelt sich, während der Etat für die Instandhaltung nahezu unverändert bleibt. Passt das zu den Informationen von mangelnder Instandsetzung innerhalb der Bundeswehr? Zum ersten Mal seit 25 Jahren wird die Anzahl der Kampfpanzer erhöht, eine Verdreifachung gibt es bei der Bereitstellung von Transportpanzern. Deutschland soll also wieder ein strategisches Militärland werden, um in Europa mit den Muskeln spielen zu können!

Ursache für die Krisen sind die strukturellen Ungerechtigkeiten in ärmeren Ländern. Da wird zum Beispiel Kenia in den Freihandel hinein erpresst und man wundert sich zugleich, warum auch dort Fundamentalisten Zulauf bekommen. Freihandel bedeutet, dass der Stärkere dem Schwächeren den Handel diktiert. Im westlichen Exportwahn wird den schwächeren Ländern so jede Möglichkeit genommen, eigene wirtschaftliche Strukturen zu entwickeln und sich von Hilfe unabhängig zu machen. Entwicklungshilfebudgets machen nur einen Bruchteil von dem aus, was im Gegenzug in Militär investiert wird, um mitverantwortete Fehlentwicklungen zu bekämpfen.

Für die Linke ist der Auftrag klar! Aufklärung muss betrieben werden, den Wählern müssen sich die Interessen hinter den Konflikten erschließen. Es gibt keine militärische Antwort auf innere militärische Konflikte und Terror, denn Krieg ist Terror und somit Fluchtursache! Der Schaden, welcher im Syrienkonflikt durch Waffen entsteht, ist Wasser auf die Mühlen der Fundamentalisten. Die Perspektivlosigkeit von Menschen als Grundübel zu begreifen, heißt sich gegen jegliche Freihandelsabkommen stark zu machen und Regierungen zu wählen, die nicht allein im Interesse von Wirtschaftslobbyisten handeln!

Kategorien: DIE LINKE. Region Pirna