Der  Kreistagsabgeordnete und Angehörige der Pirnaer Linken Lutz Richter hat am 12.11.2012 zu den Kosten der Unterkunft einen Antrag vor dem Kreistag gestellt. Inhalt dieses Antrags war es, die jahrelangen Mauscheleien des Jobcenter bei der "Festlegung" der angemessenen Kosten der Unterkunft zu beenden. Seit sieben Jahren werden diese Kosten ohne gesetzliche Grundlage festgelegt. Inzwischen hat zwar die Kreisverwaltung selbst geäußert, dass sie nunmehr nach dem Wohngeldgesetz entscheide. Dieses Wohngeldgesetz ergibt aber eine Vielzahl von Angemessenheitswerten. Damit für die Betroffenen Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist, sollten diese Werte verständlicherweise geeignet veröffentlicht werden.
Dazu also dieser Antrag:

Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

ich habe bei der Einbringung des Antrages, im letzten Kreistag, die chronologische Entwicklung aufgezeigt, die zu unserem Antrag geführt hat. Uns geht es um nichts Anderes, als dass die Berechnung der Kosten der Unterkunft nach dem Wohngeldgesetzes § 12 Absatz 1 erfolgt. Ich habe von Ihnen zu den Dingen, die ich ausgeführt habe, Zustimmung bzw. keinen Widerspruch erkennen können. In der Stellungnahme der Verwaltung wird unser Ansatz ebenfalls bestätigt. Der Antrag müsste dementsprechend zustimmungsfähig sein.

Wir haben allerdings Zweifel daran, dass im Jobcenter genau so gehandelt wird. Wird haben von verschiedenen Betroffenen bestätigt bekommen, dass andere Werte als Bemessungsgrenzen herangezogen werden.

Genau aus dem Grund halten wir es für wichtig, dass der Kreistag heute noch einmal festlegt bzw. öffentlich feststellt, dass nach dem Wohngeldgesetz § 12 Absatz 1 gehandelt werden muss! Damit haben auch alle Beteiligten, also die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter – aber auch die Betroffenen Sicherheit.

Und dafür braucht es Öffentlichkeit.

Wie Sie wissen, haben gerade bei den von HARTZ IV Betroffenen - viele Menschen keinen Zugang zu einem PC mit Internet. Sie können sich die Zahlen nicht einfach heraussuchen und deswegen ist es richtig, den Menschen diese 10 Zahlen mit dem Landkreisboten nach Hause zu senden. Aus dem Grund haben wir noch einen kurzen Ergänzungsantrag nachgeschoben, der eben diese Veröffentlichung zum Ziel hat, dieser Ergänzungsantrag hat aber ebenfalls keine finanziellen Auswirkung.

DIE LINKE ist gegen HARTZ IV, das ist kein Geheimnis. Wir wollen aber, dass einerseits die von HARTZ IV Betroffenen genau wissen, was ihnen zusteht und andererseits versprechen wir uns von dem Antrag eine mögliche Senkung bei den Klagen vor dem Sozialgericht, gegen die teils falschen Bescheide.

Wir sind uns voll und ganz dessen bewusst, dass mit den Hartz IV Gesetzen und durch die „Kosten der Unterkunft“ die Kommunen in Not geraten sind – aber ich sage auch, dieser Kampf darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen geführt werden. Der Deutsche Städtetag hat festgestellt, dass zwischen 2005 und 2011 die Gesamtausgaben für die KdU um 2,4 Milliarden Euro gestiegen sind, im gleichen Zeitraum ist die Beteiligungsquote des Bundes von 29,1 % auf 24,5 % (Sachsen) gesunken. Dadurch ist wiederum die Belastung aller Kommunen von 8,7 Milliarden auf 10,7 Milliarden gestiegen. Das heißt unterm Strich sind von den 2,4 Milliarden Mehrausgaben – glatt 2 Milliarden den Kommunen aufgedrückt worden.

Aber was wir jetzt nicht machen dürfen ist, das weiter nach unten zu verteilen. Wir finden, Sie müssen sich dafür auch im Deutschen Landkreistag einsetzen, dass hier Verbesserungen für die Kommunen kommen. Gefordert ist übrigens auch ihr Wahlkreisabgeordneter im Deutschen Bundestag. Das muss man ganz klar sagen! Für Heute ist wichtig, den Menschen ein Zeichen senden, dass der Landkreis ihre Interessen im Blick hat. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung."

Wie nun die Verwaltung diesen mehrheitlich angenommenen Vorschlag umsetzt, werden wir verfolgen. Vorerst haben wir uns erlaubt, einmal selbst die Angemessenheit nach § 12 WoGG auszurechnen.