Veranstaltung Stadtverband Pirna zum Weltfriedenstag

Am  01. September ist alljährlich der Weltfriedenstag.

Aus diesem Anlass trafen sich am 31.8.2015 Mitglieder des Stadtverbandes Pirna, um über die aktuelle Situation von Flüchtlingen zu beraten. Als Gast war der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn eingeladen, der über die Hintergründe, die Fluchtsituationen, die Befindlichkeiten der Menschen und deren momentane Lage zu informieren. Dr. Hahn war im Rahmen des Besuchs von Minister Gabriel selbst in Heidenau vor Ort, um sich über die Flüchtlinge persönlich zu informieren.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat zum Thema Krieg eine ganz klare ablehnende Haltung. Sie ist nach wie vor die einzige Antikriegspartei. Alle Kriege produzieren Not und Elend. Deshalb fordert er auch einen Stopp aller Rüstungsexporte.

Auch die LINKE sollte ihren Beitrag dazu leisten, eine Willkommenskultur für die Flüchtlinge zu schaffen. Die Grenze von Gewalt, die bisher den Flüchtlingen gegenüber an den Tag gelegt wird wurde weit überschritten. Dies dürfen wir nicht hinnehmen.

In einer sich anschließenden regen Aussprache  wurde über das Thema Flüchtlinge diskutiert. Eine wichtige Aufgabe ist es, dass die Flüchtlinge Deutsch lernen, wozu eine große Bereitschaft besteht. Hier müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Man wusste doch in Deutschland, dass viele Flüchtlinge wegen der Kriege kommen werden. Niemand hat aber wohl ernsthaft geglaubt, dass so schnell so viele kommen werden.

Kürzlich wurde bekannt gegeben, dass die Bundesregierung weit über 20 Milliarden Überschuss erwirtschaftet hat. Würde man nur eine davon an die Flüchtlinge weiter geben, würde schon viel Leid gemindert werden können.

Man sprach sich aber auch dafür aus, bei aller Sorge  Balance zu bewahren. Auch andere EU-Staaten müssen verpflichtet werden, Flüchtlinge aufzunehmen.

Als eine Ursache für die Antiasylhetze wurde PEGIDA und namentlich auch Herr Sarrazin vermutet, die mit ihren Hetzen eine künstliche Islamophobie geschaffen haben.

Es wird Wert auf die Versammlungsfreitheit gelegt. Wer aber legt Wert darauf, dass in Deutschland keine Pogromstimmung um sich greift.

Zum Abschluss verabschiedete die Versammlung eine gemeinsame Stellungnahme.

Stellungnahme

der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gesamtmitgliederversammlung

des Stadtverbandes Pirna der Partei DIE LINKE am 31. August

zur Hetze und Gewalt gegen die hilfebedürftigen Menschen in der

Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau und gegen Sicherheitskräfte

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Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Gesamtmitgliederversammlung verurteilen auf das Schärfste die menschenfeindliche, hasserfüllte und gewalttätige Bedrohung der in der Erstaufnahmeeinrichtung Heidenau lebenden Frauen, Männer und Kinder sowie der sie beschützenden Sicherheitskräfte.

Wir fordern die schnelle, konsequente Bestrafung der neonazistischen und verfassungsfeindlichen Rädelsführer und ihrer Komplicen. Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, alle polizeilichen und juristischen Mittel einzusetzen, um diese Hasstiraden und tätlichen Angriffe rechtzeitig im Keim zu unterbinden.

Asylrecht ist Menschenrecht und Verfassungsrecht.

Wer das in abscheulicher Weise missachtet, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft und außerhalb jedes menschlichen Anstandes.

Wir sind alarmiert, wie massiv in diesen Tagen bundesweit die Warnung von Bertolt

B r e c h t bestätigt wird: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch …“

Das trifft auch auf jene Täter zu, die in der Nacht vom 28. zum 29. August Steine in die Fenster der Pirnaer Geschäftsstelle der LINKEN in der Lauterbachstraße warfen und diese zerstörten. Der Geist und die Handschrift, wahrscheinlich auch die Auftraggeber sind die gleichen wie bei den Randalierern in Heidenau.

Entsetzt sind wir über jene selbst ernannten „besorgten Bürger“, die sich leichtfertig und blind missbrauchen ließen. Sorgen und Ängste hinsichtlich der staatlichen und europäischen Flüchtlingspolitik sind vorhanden. In einer solidarischen Zivilgesellschaft können sie mit konstruktiver Kritik sowie im guten Miteinander und Füreinander überwunden werden.

Unseren Dank und unsere volle Unterstützung verdienen all jene Mitarbeiter/innen

und Helfer/innen des DRK sowie des Sicherheits- und technischen Personals, die sich mühevoll Tag für Tag rund um die Uhr für das Wohl der ihnen anvertrauten Menschen einsetzen. Wir danken jenen Angehörigen der Polizei, die sich der Gewalt entschlossen entgegenstellen. Wir unterstützen alle Einwohner von Heidenau und Umgebung sowie die von weither gekommenen Bürger, die den Flüchtlingen ihre Menschlichkeit, ihre Solidarität und ihre ganz konkrete Hilfe angedeihen lassen. Wir stehen fest an ihrer Seite und werden wirksame Hilfe vor Ort leisten. Den Geldbetrag von 315,00 EURO, den wir am Ende unserer Versammlung anlässlich des Weltfriedenstages am

1. September gesammelt haben, werden wir zur Unterstützung der Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung auf das Spendenkonto des Deutschen Roten Kreuzes überweisen.

Die Teilnehmer an der Gesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes Pirna DIE LINKE

Pirna, den 31. August 2015

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