Nicht nur die Flüchtlingspolitik, die Ukraine-Krise oder Griechenland hat die politische Landschaft zur Zeit fest im Griff. Es stehen auch Änderungen im Sozialrecht (sprich Hartz-IV) an. Im Bundestag wurde durch die Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann und Klaus Ernst (alle Fraktion DIE LINKE.) ein Antrag zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen eingebracht. Das Motto ist "Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV". Zu diesem Antrag wurden Stellungnahmen von verschiedenen Verbänden eingeholt. Bemerkenswert ist die Forderung einer Vertreterin des "Deutschen Sädtetages", die kommunalen Vertreter, fest in der Hand der CDU. Danach sollen die härteren Sanktionen für unter 25-jährige auch für die darüber liegende Zielgruppe greifen. Dies bedeutet, bereits beim zweiten Verstoß gegen den Sanktionsparagraphen des Sozialgesetzbuch II den Entzug des Existenzminimums und drohende Obdachlosigkeit. Die AWO spricht sich ebenfalls für eine Abschaffung der Sanktionen aus. Die Sanktionen führen bei den Betroffenen zu Schulden, das Vertrauen zur Integrationsfachkraft wird nachhaltig zerstört. Vom Fachkräftemangel, kann zumindest bei der Jobbörse des Jobcenters, ebenfalls nicht geredet werden. In vielen Berufszweigen sind nur Angebote von Zeitarbeitsfirmen, privaten Arbeitsvermittlern oder befristete Tätigkeiten vorhanden. Warum dieser Beitrag bei den lokalen Themen? Die CDU gibt sich auf lokaler Ebene immer als Wohltäter aber die Forderung der Städtetagsvertreterin zeigt das wahre Gesicht. Wer nichts leistet muss bestraft werden, auch wenn das Existenzminimum entzogen wird. Dies sollte den Leuten bei den nächsten Wahlen bewusst sein!
Den Standpunkt der Vertreterin des Deutschen Städtetages habe ich der Zeitung "Das Parlament" vom Montag, den 06. Juli 2015, übernommen. R. Petters
Kategorien: DIE LINKE. Region Sebnitz
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