Mit folgendem Aufruf wollen wir uns DIE LINKE. Stadtverband Sebnitz-Hohnstein an das Bundeskanzleramt und speziell Frau Merkel wenden. Ein Aufruf gegen die Aufrüstung und für den Frieden in der Welt. Dieser Brief mit nachstehenden Inhalt kann bei uns im Bürgerbüro, Lange Straße 34, 01855 Sebnitz, unterschrieben werden: Wir rufen alle Unterstützer zur Mitzeichnung auf. Gerne lassen wir die Unterschriftenliste auf Nachfrage unter 035971/53066 zukommen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Grunde genommen haben wir schon mit der Anrede unsere Schwierigkeiten. Ihre Rechtfertigung des Raketenangriffes gegen Syrien durch die USA, Frankreich und Großbritannien gereicht weder unserem Land noch Ihnen als Bundeskanzlerin zur Ehre.

Deshalb wenden wir, Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sebnitz und darüber hinaus, uns heute erneut mit einem offenen Brief an Sie.

Ihre Erklärung, dass sich Deutschland nicht an Angriffen gegen Syrien beteiligen wird, entspricht unseres Erachtens nicht der Wahrheit.
Neben dem Einsatz deutscher Soldaten in zahlreichen anderen Ländern - natürlich immer nur zur Friedenssicherung – sind deutsche Aufklärungsflüge über Syrien und seinen Nachbarländer ebenso wie die Bereitstellung von Militärbasen in Deutschland zur Steuerung amerikanischer Marschflugkörper, Drohnen und Raketen – wir verweisen hier nur auf Ramstein – Teil der militärischen Aktionen.
Deutschland ist also, entgegen Ihrer Behauptung, in die Aufklärung und damit Vorbereitung und Durchführung von Angriffsaktionen eingebunden. Das wissen Sie letztlich sogar besser als wir.
Die Verhängung von Sanktionen gegen Syrien war zudem eine ökonomische Kriegserklärung. Dass sie das Ziel hatte, die Bevölkerung gegen ihre Regierung aufzubringen, macht die Sache nicht besser.
Wir sind der Meinung, dass der von Trump in Manier einer Straßengang angekündigte und danach gemeinsam mit zwei anderen NATO-Staaten realisierte Raketenangriff zur weiteren Eskalation zwischen USA und Nato auf der einen Seite sowie Russland und seiner Verbündeten auf der anderen Seite geführt und die Welt näher an den Rand eines Krieges gebracht hat. Eines Krieges im Atomzeitalter, der nicht nur einzelne Staaten in weiter Ferne, sondern auch Deutschland, Europa und die ganze menschliche Zivilisation vernichten kann.

Wir empören uns also wie ein Großteil der Bevölkerung unseres Landes als Erstes darüber, dass Sie mit Ihrer Politik in EU und in der Nato und speziell gegenüber dem amerikanischen Präsidenten und der britischen wie französischen Regierung zu wenig tun, um einem möglichen „Hineinwanken“ in einen atomaren Weltkrieg Einhalt zu gebieten.

Zum Zweiten empört es uns, dass Sie und Ihre Partei- und Regierungsmitglieder die akute Kriegsgefahr permanent kleinreden. Dazu gehören auch die Bemühungen, fortwährenden Völkerrechtsbruch, Verstöße gegen die UNO-Charta und das Prinzip der Unschuldsvermutung auch in internationalen Beziehungen zu leugnen. Wir erwarten, dass Sie zumindest jetzt, nachdem auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Raketenangriff als „völkerrechtswidrig“ eingestuft hat, Ihre Haltung und Ihre Handlungen ändern.

Wir sind davon überzeugt, dass es Ihnen durchaus bewusst ist, dass Sie den Widerstand gegen diese Politik nur deshalb so klein halten können, weil es den am Krieg verdienenden Teilen des Kapitals, den herrschenden Politikern und den ihnen hörigen Medien im Zusammenwirken mit Geheimdiensten und gezielt agierenden NGOs gelingt, umfassend eine Propaganda zu organisieren, die die Wirklichkeit auf den Kopf stellt, die Welt in Gut und Böse teilt und die herrschende Politik als alternativlos erscheinen lässt. Wir, der Westen, sind natürlich die Guten.

Es ist uns nicht verständlich, warum in einer nahezu einheitlich kapitalistischen Welt Russland wieder zum politischen und China zum ökonomischen Hauptfeind der „freien Welt“ erklärt wird. Das ständige Gerede von einer zunehmenden Aggressivität Russlands, die Verunglimpfung Putins und aller Staatsführer in Nahost, die erst hofiert, wenn gegenüber dem Westen nicht hörig, dann als Diktatoren, Schlächter ihrer Völker bezeichnet und mit Hitler gleichgesetzt werden, ist Teil des Propagandakrieges, der in der Regel einem heißen Krieg voraus geht.

Frau Merkel, des Weiteren sind wir empört, weil Sie uns für so dumm halten, dass wir nach einer Folge von Lügen der USA und anderer Nato-Staaten, auch noch die neuesten Syrien-Lügen glauben.
Wir erinnern uns nur zu gut an die Tonkin - Affäre, an die Lügen vor dem Angriff auf Jugoslawien, an erfundene Chemiewaffen vor dem Irak-Krieg und an die Lügen vor der Zerstörung Libyens.
Wir stimmen Herrn Wimmer zu, wenn er erklärt, dass „von NATO und EU für die Bürgerinnen und Bürger in Westeuropa derzeit eine “akute Lebensgefahr” ausgeht. Die eigenen Regierungen sind der Grund für das offenkundige Elend. Das zeigte sich nicht nur in der britischen Unverfrorenheit, gegen jeden europäischen Rechts-Anstand und jedes völkerrechtliche Verantwortungsgefühl, die anderen Mitgliedsländer von NATO und EU vor den eigenen Karren haltloser Verdächtigungen gegen Russland zu spannen.“ Nur die Höflichkeit gebietet uns, diese Politiker nicht mit sehr starken Worten zu belegen.

Wir empören uns auch über die moralische Verfasstheit der Nato-Politik.
Ja, Chemiewaffeneinsatz ist verboten und gehört gerichtlich verurteilt. Aber er muss wie jede andere Straftat bewiesen werden!
Und – verjährt so etwas eigentlich? Dann sollten doch endlich die noch lebenden US-Politiker vor Gerichte gebracht werden – niemand will ihre Häuser oder ihr Land bombardieren – die flächendeckend, jahrelang und nachgewiesen Vietnam mit Chemiewaffen bekämpft haben.

Zu prüfen ist außerdem, inwieweit sich amtierende Politiker der Herbeiführung von Angriffskriegen als Kriegsverbrechen entsprechend der Entscheidungen des Nürnberger Kriegsverbrecher Tribunals schuldig gemacht haben. Gegen welche US- und Nato-Politiker müssten dann Verfahren eingeleitet werden? Wieso darf mit dem Recht des Stärkeren mit zweierlei Maß gemessen werden?

Frau Bundeskanzlerin, wir glauben nicht Verschwörungstheoretikern zu folgen, wenn wir uns fragen, welchen Sinn es für Präsident Assad machen sollte, nachdem schon Präsident Obama Chemiewaffeneinsatz zur roten Linie erklärt hatte, damals gerade Giftgas einzusetzen.
Erklärte vielleicht der französische Präsident jetzt erneut den Einsatz von Giftgas zur roten Linie, weil er auf Hilfskräfte hoffte? Assad und seinen Verbündeten gelingt es, die letzten Dschihadisten aus der Nähe seiner Hauptstadt zu vertreiben und dann setzt er wiederum ohne militärische Notwendigkeit Giftgas ein? Glauben Sie das wirklich?
Ihnen liegen sicher die Berichte der deutschen Geheimdienste vor, die wissen, dass die „Weißhelme“, die u. a. den Giftgaseinsatz bezeugten und auch gleich die syrische Armee als die Täter benannten, von amerikanischen und anderen Geheimdiensten bezahlt werden. Denen und islamistischen „Rebellen“ sollten wir Glauben schenken? Wir sind überzeugt, dass Sie das selbst nicht glauben. Warum aber handeln Sie dann so wider alle Vernunft? Das widerspricht Ihrer Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Dazu gehört auch, sich von der Gewaltanwendung von Bündnispartnern zu distanzieren und stattdessen mitzuwirken, Konflikte auf diplomatischem Wege friedlich beizulegen.

Wir wollen nicht akzeptieren, dass die Herrschenden der USA, der EU und der Nato mit deutschem Wohlwollen den syrischen Präsidenten Assad beseitigen und stattdessen ein „dem Westen“ höriges Regime installieren wollen, wie in der Vergangenheit im Irak und in Libyen durchgezogen mit dem bekannten Ergebnis.
Die Gefahr, dass in einem zerstörten Land Banden a la IS einen islamischen Gottesstaat errichten, müssen Sie doch auch sehen und das kann niemand im Westen wollen.

Frau Bundeskanzlerin, diesen Brief unterzeichneten Bürger, die Sie gewählt sowie andere, die Sie und die CDU nicht gewählt haben. Deshalb gibt es zu den Ursachen der Kriegsgefahr und den Möglichkeiten und Chancen, dieser entgegen zu wirken, unterschiedliche Auffassungen.
Wir appellieren aber gemeinsam an Sie als Frau aus dem Osten, als Christin und als Bundeskanzlerin

- sich für Gespräche, Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit Russland, China, Syrien, dem Iran, Nordkorea und allen anderen Ländern einzusetzen;

- durch Abzug deutscher Soldaten aus dem nahen Osten,
Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, Verhandlungen zum
Frieden und der territorialen Integrität und zum Wiederaufbau
Syriens einen Schritt zur Sicherung des Weltfriedens und zur
tatsächlichen Beseitigung von Fluchtursachen zu leisten.

Durch ein solches Friedensengagement würden Sie nicht nur unsere Anerkennung gewinnen, sondern auch einen großen Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa und der Welt leisten.

Vor der menschlichen Zivilisation stehen noch weitere schwierige Aufgaben. Genannt seien nur Klimakatastrophe und Ressourcenverbrauch, die Entwicklung der Weltbevölkerung, die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich, Digitalisierung und Entwicklung der Arbeit.
Ein Teil der Unterzeichner ist der Meinung, dass diese Menschheitsprobleme nicht unter Beibehaltung kapitalistischer Profitwirtschaft gelöst werden können, aber alle sind sich einig:

Frieden allein ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.