Vortag und Diskussion zum neuen Sächsischen Polizeigesetz in Sebnitz

Am Mittwoch, den 05.12.2018, konnten wir Enrico Stange, den Innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, bei uns in Sebnitz begrüßen. Er führte uns, im wahrsten Sinne des Wortes, in die Abgründe des Entwurfes zum neuen Sächsischen Polizeigesetz. Handgranaten bei Polizeieinsätzen, Fußfesseln für Fußballfans, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung - all Dies soll in Zukunft möglich sein! Einschüchterung und nochmals Einschüchterung soll die Devise sein. Massive Befugnisse, weit im Vorfeld einer Straftat,  sollen den Bürger erziehen. Enrico Stange konnte mit seinem Vortrag das Bewusstsein der anwesenden Gäste wecken. Eine rege Diskussion und zahlreiche Nachfragen zeugten vom Erfolg der Veranstaltung. Grundrechte sollen in jeglicher Weise eingeschränkt werden. Dies ist nicht hinnehmbar! Der Entwurf muss dringenst gestoppt werden!

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