04. May 2015 Ronny Petters

Vortrag zum TTIP-Abkommen mit Caren Lay in der Neustadthalle

Am Donnerstag, dem 30. April 2015, konnten wir die Bundestagsabgeordnete Caren Lay zu einem Vortrag zum TTIP-Abkommen begrüßen. Caren schilderte lebensnah die Auswirkungen von dem Freihandelsabkommen auf den Verbraucherschutz und die Folgen für kleinere und mittelständische Firmen. Profiteure vom TTIP-Abkommen sind nur die Konzerne. Für die Arbeitnehmer und Verbraucher besteht die erhebliche Gefahr von der Aushebelung von bestehenden Standards. Für Arbeitnehmer kann konkret das Arbeitsrecht ausgehebelt werden. Streikrecht, Kündigungsschutz, Mutterschutz sowie die 40-Stunden-Woche könnten passe sein. Die amerikanischen Unternehmen werden mit Handelshemmnissen argumentieren um ihre Interessen durchzusetzen. Im Rahmen des Verbraucherschutzes könnten Hygienestandards wegfallen, Medikamente werden vor ihrer Zulassung nicht mehr ordentlich geprüft. Die deutsche Rechtssprechung wird ebenfalls ausgehöhlt, da Streitigkeiten im Rahmen des Abkommens durch private Schiedsgerichte verhandelt werden. Wir hoffen, das wir die 15 anwesenden Gäste mit dem Vortrag überzeugen konnten. Es lohnt sich auf jeden Fall kritisch die Entwicklungen des Freihandelsabkommens zu beobachten. Ein Dankeschön an dieser Stelle auch an Caren Lay für ihren Vortrag.

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