18. June 2015 Ronny Petters

Unterstützungsaufruf für die Petition zur Abschaffung der Sperrfristen im SGB III (ALG-1).

Ich, Ronny Petters, habe am 28.05.2015, eine Petition in den Deutschen Bundestag eingereicht, mit dem Ziel, die Sperrfristenregelung aus dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) zu streichen. Die Sperrfristenregelung stellt genauso wie die Sanktionsregelung im Sozialgesetzbuch II, eine Verletzung der Grundrechte im höchstem Maß dar. Der Arbeitssuchende zahlt von seinem Bruttolohn in die Arbeitslosenversicherung ein und diese Leistungen sollen ihm bei Verstößen gegen das SGB III gestrichen werden. Die Sperrfristen betragen 1 Woche bis 12 Wochen. In dieser Zeit ruht der Anspruch auf ALG I. Dies bedeutet, der Arbeitssuchende bekommt in dieser Zeit keine Leistungen für seinen Lebensunterhalt.  Nach Artikel 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Zur Würde des Menschen gehört auch ein ausreichendes Existenzminimum. Nach Artikel 20 GG ist die BRD ein Sozialstaat, dies bedeutet, dass der Staat in Notlagen für seine Bürger aufkommt. Nach Artikel 79 Abs. 3 GG dürfen, die in Artikel 1 und 20 Grundgesetz niedergelegten Grundsätze, in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden. Meinem Erachten nach, ist dies der Fall, wenn die Arbeitsagentur dem Bedürftigen die Existenz entziehen kann. Soziale Rechte sind genauso Menschenrechte und dazu muss sich unsere Regierung bekennen. Mit dieser Petition soll der Versuch unternommen werden, diese soziale Schieflage zu beenden. Die Petition ist im Petitionsforum des Deutschen Bundestages im Internet zu finden. Sie kann dort Online mit gezeichnet werden. Voraussetzung für die Mitzeichnung ist, dass der Unterzeichner ein Konto im Petitionsforum anlegt. Der einfachste Weg ist, über Google "Petitionen Bundestag" einzugeben, dort kommt man unmittelbar auf den Link zum Petitonsforum. Ich hoffe auf zahlreiche Unterstützung. Machen wir dieser Ungerechtigkeit ein Ende! Selbst wenn die Petition abgelehnt wird, wird ein Zeichen gesetzt. Das Sozialgericht Gotha hat die Sanktionen im SGB II für menschenunwürdig erklärt. Bevor diese Ansicht ein Gericht vertreten hat, waren vorher viele Aktivisten aktiv, die ebenfalls ein Zeichen gesetzt haben.

Kommentare

Clemens Ratte-Polle 06.07.2015, 14:13 Uhr
Gravatar: Clemens Ratte-Polle

wo ist denn der Link zur Petition "Abschaffung der Sperrfristen bei ALG I (SGB III)"?
Danke

Barbara Berger 23.06.2015, 17:42 Uhr
Gravatar: Barbara Berger

Hallo Ronny,

vielen Dank für die Petition. Allerdings ist der Verbreitungsgrad noch nicht so hoch wie er sein sollte und es müssen mehr Menschen unterzeichnen. Es betrifft ja jeden Arbeitnehmer, sobald er erwerbslos wird. Von daher müssten dies Mio. Arbeitnehmer unterschreiben. Habt ihr einen Aktionsplan zur Herstellung von Öffentlichkeit: Medien, FB, Twitter etc.? Viele Grüße, Barbara

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