20. December 2013 Lutz Richter

DIE LINKE im Kreis ist bereit für 2014

Im kommenden Jahr kommen auf die Menschen in unserer Region wieder einige Wahlen zu. Zunächst werden am 25. Mai 2014 neue Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Es wird ein neuer Kreistag gewählt und am 31. August 2014 folgt dann die Wahl zum Sächsischen Landtag. Ich bitte Sie bei allen Wahlen Ihr Kreuz bei der LINKEN zu machen. Die Gründe dafür sind einfach. Bei den Kommunalwahlen streitet DIE LINKE für ein mehr an Demokratie, ein mehr an sozialer Gerechtigkeit und einen lebenswerteren Landkreis.


Die Demokratie hat in den letzten Jahren sprichwörtlich Federn lassen müssen. Entscheidungen, wie die Gemeindegebietsreform, der Verkauf von öffentlichem Eigentum und die Beschneidung der Rechte von Räten sind nur drei Beispiele. All diese Dinge werden über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden und als alternativlos dargestellt. Auch im sozialen und kulturellen Bereich, in der Jugendhilfe oder der Bildungspolitik findet ein Kahlschlag statt. Die Mittel wurden jedes Jahr, teils massiv eingekürzt. Stattdessen werden dem Steuerzahler Mehrausgaben, wie im aktuellen Fall beim Landratsamt auf dem Schloss Sonnenstein, zugemutet. DIE LINKE war gegen das Bauprojekt in dieser Form, der nun laut dem Sächsischen Rechnungshof einen Schaden von knapp 13 Mio. Euro für die Menschen in unserem Landkreis nach sich zieht. Darüber hinaus steht dies in keiner Relation zur eigentlichen Entwicklung in unserer Region. Was wir brauchen ist eine Idee und eine Vision, wie es mit diesem Landkreis weiter gehen soll. Im Moment verwalten wir das Übel, welches sich in Schulschließungen, dem Wegfall des Öffentlichen Personennahverkehr und Sparorgien zu Lasten der Menschen zeigt. Was wir brauchen ist ein lebenswerter Landkreis, mit guten Kulturangeboten, guten Arbeitsstellen und einer intakten Infrastruktur. Darum ist es wichtig, DIE LINKE mit einer starken Stimme auch auf kommunaler Ebene auszustatten.


Auch bei den Europawahlen geht es um viel. Die Menschen fragen sich, was aus ihrem Geld wird und ob sie demnächst auch von der Finanzmarktkrise betroffen sein werden. Viele glauben, dass der merkelsche Kurs der Bankenrettung und der Entlastung von Superreichen der richtige sei. Wir glauben das nicht. DIE LINKE will Demokratie und Sozialstaat in Europa retten. Das Spardiktat, mit dem die südeuropäischen Länder in die Knie gezwungen werden wirkt, indem es mehr Armut schafft, indem es mehr Arbeitslosigkeit schafft und indem die Gesundheitsversorgung und andere lebenswichtige Strukturen zusammenbrechen. DIE LINKE führt den Kampf gegen diese Art des „Krisenmanagements“. Denn was heute die Menschen in Griechenland zu spüren bekommen, wird morgen an uns selbst „ausprobiert“. Genau aus diesem Grund ist DIE LINKE die einzige politische Kraft, die im Bundestag gegen den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) gestimmt hat.


Hätte die deutsche Regierung ein echtes Interesse an Europa, dann hätte sie die Europäische Verfassung (Vertrag von Lissabon) von der deutschen Bevölkerung abstimmen lassen. In anderen Ländern gab es genau diese Möglichkeit für die dort lebenden Menschen.


In Sachsen stehen für den 31. August 2014 die Wahlen zum Sächsischen Landtag an. Die Regierung aus CDU und FDP hat versagt. In ihrer Bilanz steht das komplette Versagen im Bildungsbereich, das komplette Versagen im Bereich innere Sicherheit und das komplette Versagen im Bereich Demokratie und Bürgerrechten zu Buche. Unzählige Demonstrationen der Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieherinnen und Erzieher hat die Landeshauptstadt gesehen, weil des im Bildungsbereich eine Katastrophenregierung ist. Wir haben in dem Zusammenhang den Rücktritt des sächsischen Kultusministers und anderer CDU-Fachleute erlebt. Bis heute gibt es keine wirkliche Perspektive für den Bildungsstandort Sachsen, weder im Bereich Schulen, noch im Bereich Hochschulen oder im Bereich Berufsausbildung. DIE LINKE will einen echten Dialog mit der Lehrerschaft, eine demokratische und zukunftsfähige Schule.


Die zweite große Welle an Demonstrationen hat das Land im Zusammenhang mit der Polizeireform erlebt. Tausende Polizistinnen und Polizisten haben ihren Unmut über die Pläne des sächsischen Innenministers auf die Straße getragen. Heute haben wir weniger Polizei in der Fläche und damit weniger Erreichbarkeit und Bürgernähe. All dies will DIE LINKE wieder ändern.


Es hat auch einen Abbau an Demokratie gegeben. Die sächsische Regierung um Ministerpräsident Tillich misstraut seinen Bürgern. Aus diesem Grund gab es eine Beschneidung von demokratischen Rechten und eine Ausweitung von Eingriffen in die Privatsphäre der Menschen. DIE LINKE traut den Menschen etwas zu und will die Regionen gemeinsam mit Ihnen entwickeln.


Nichts ist schlimmer, als den Bezug zu den Leuten mit ihren großen und kleinen Sorgen vollends zu verlieren. Die sächsische CDU hat bis heute den Kern und den Wert von Demokratie nicht verstanden – für sie ist es das Handheben in Kommunalvertretungen und Parlamenten. Dem setzen wir eine echte Bürgerdemokratie entgegen. Wir wollen, dass die Menschen ihre Meinung laut sagen und, dass sie über ihre Belange, sei es in der Kommune, dem Kreis, dem Bundesland, sei es in Deutschland oder Europa – mitbestimmen können. Für wichtige Fragen muss deshalb gelten: Keine Entscheidung ohne Bürgervotum!

 

Dafür kämpfen wir 2014!

 

Ihr Lutz Richter

Kreisvorsitzender
DIE LINKE Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

Kategorien: DIE LINKE. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Kommentare

Keine Kommentare zu diesem Beitrag

Hinterlassen Sie einen Kommentar