Am 28.04.2018 kam der Kreisverband der LINKEN Sächsische Schweiz – Osterzgebirge zu seinem Frühjahrsparteitag zusammen. Dieser stand im Zeichen zweier inhaltlicher Debatten. Zum einen wurde die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht ins Spiel gebrachte „linke Sammlungsbewegung“ diskutiert. Der Kreisvorsitzende Lutz Richter, stellte in seinem Eingangsbeitrag klar, dass eine Sammlungsbewegung nicht DIE LINKE als sozialistische Partei ersetzen können. Eine Parteineugründung wie sie von Sahra Wagenknecht ins Spiel gebracht wird, würde insgesamt zu einer Schwächung des „linken Lagers“ führen. Die Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen, wie beispielsweise der Friedens-, Sozial-, antifaschistischen oder Antiprivatisierungsbewegung ist hingegen unerlässlich für eine Partei mit dem Namen DIE LINKE.

In einer zweiten Runde diskutierte der Kreisparteitag über den ländlichen Raum und die vom LINKEN Landesverband angestoßene „Offensive ländlicher Raum“. Thomas Dudzak, Landesgeschäftsführer der LINKEN Sachsen berichtete dabei über den aktuellen Stand der konzeptionellen Überlegungen. Derzeit befinden wir uns in der Debattenphase, wo auch weitere Ideen aus den Kreisverbänden und den Ortsverbänden in die inhaltlichen Überlegungen einfließen. Danach sprach Dr. André Hahn in seiner Eigenschaft als Kommunal- und Bundespolitiker, und brachte diese Perspektive ein. Eine schlechte finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie, zurückgehende Bevölkerungszahlen in der Fläche und die Aufgabe von Infrastruktur haben dem ländlichen Raum in den letzten 30 Jahren zugesetzt. Dies zu ändern, dafür muss sich DIE LINKE einsetzen. 

In einem kurzen Bericht seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter sprach André Hahn auch zum angekündigten Polizeigesetz aus Bayern, bei dem jetzt andere Länder, darunter auch Sachsen nachziehen. Diese Gesetze werden, wenn sie zur Geltung kommen weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger beinhalten – hier ist in den kommenden Monaten massiver Widerstand unsererseits gefordert.

An dem Kreisparteitag, der in Wilsdruff stattfand, nahmen etwa 60 der rund 450 Mitglieder des Kreisverbandes der LINKEN Sächsische Schweiz – Osterzgebirge teil. Ebenso konnte einem Neumitglied der Ausweis überreicht werden.

Video: Braucht es eine linke Sammelbewegung? Lutz Richters Input auf dem Kreisparteitag in SOE am 28.04.2018

Video: Welche Probleme gibt es in einem ländlichen Raum in Sachsen? (Dr. André Hahn)

Video: Welche Herausforderungen stellt die Entwicklung im ländlichen Raum für Parteipolitik? (Lutz Richter)

Video: Die Krise der Sozialdemokratie am Beispiel der SPD in der großen Koalition (Dr. André Hahn)

Video: Die CSU plant in Bayern das schärfste Polizeigesetz seit 1945. (Dr. André Hahn)