LINKE Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Kreisparteitag zum Wahlkampf

Der Kreisparteitag der LINKEN Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der am 12.08.2017 in Oelsa tagte, befasste sich inhaltlich mit dem Thema ‚LINKE und Regierungsbeteiligung’. Außerdem gab es eine spannende Diskussion zum ‚Bedingungsloses Grundeinkommen’.

„Wir erleben eine 27-jährige Entpolitisierung diese Gesellschaft durch eine Staatspartei, die jegliche Diskussion in diesem Land platt macht. Als LINKE haben wir den Auftrag, hier anzusetzen und Menschen zu politisieren.“

Lutz Richter (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eröffnet den Kreisparteitag am 12.08.2017

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„Der Begriff ‚Linksextremismus’ wird durch die Konservativen als politischer Kampfbegriff missbraucht. Im Verfassungsschutzbericht werden Straftaten durch Autonome der politischen Linken zugeordnet, obwohl sie sich selbst als autonom bezeichnen. In der polizeilichen Kriminalstatistik 2009 betrug das Zerstören von NPD-Plakaten, 85-90 % der Straftaten unter ‚politischer Gewalt – links’, egal von wem die Plakate runtergerissen wurden. Plakate von den LINKEN, die mit einem Hakenkreuz beschmiert wurden, wurden als Sachbeschädigung eingestuft und nicht als ‚politischer Gewalt – rechts’.“

André Hahn (Mitglied des Deutschen Bundestages und Direktkandidat im Wahlkreis ‚Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) zu den Themen ‚LINKE & Regierungsbeteiligung’ und ‚Extremismus’

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„Die Kriegsgefahr ist heute so groß, wie seit den 60er Jahren nicht mehr. Bei den aktuellen Drohgebärden weiß man nicht, wo der größere Verrückte sitzt.“ – „Kompromisse ja, aber nicht um jeden Preis. Die Friedensfrage ist für DIE LINKE eine Grundposition, die nicht verhandelbar ist.“

„Die Benachteiligung der Ostdeutschen in nahezu allen strukturellen statistischen Kriterien muss bekämpft werden. Es ist unsere Aufgabe, dass den anderen Parteien immer wieder aufs Brot zu schmieren.“

„Die politischen Forderungen der LINKEN sind finanzierbar, allerdings nur, wenn wir anfangen, von oben nach unten umzuverteilen, statt andersrum.“

André Hahn (Mitglied des Deutschen Bundestages und Direktkandidat im Wahlkreis ‚Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) und DIE LINKE in SOE starten in den Wahlkampf

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