Tilo Kloß - Kandidat für den Kreistag (Wahlkreis 2) und Stadtrat Pirna
Liebe Bürgerin,lieber Bürger, Dank Ihrer Unterstützung bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ist DIE LINKE als zweitstärkste Fraktion mit sechs Mandaten im Pirnaer Stadtrat vertreten. Die Wahlperiode ist fast vorbei und wir wollen Bilanz ziehen, was aus unseren Vorhaben geworden ist und wo es noch offene Aufgaben gibt.
Durch unsere aktive Mitarbeit in den Ausschüssen, Beiräten und Stadtratssitzungen sowie über zahlreiche Anträge und Anfragen haben wir versucht, unser Wahlprogramm umzusetzen, wofür wir aber immer auch Mehrheiten brauchen. Wir wurden durch die weltweiten Veränderungen, die sich bis auf die kommunale Ebene auswirken, auch vor viele neue Aufgaben gestellt.In unserem politischen Wirken gehen wir immer davon aus, dass gute Politik dafür Sorge tragen muss, betroffene Menschen rechtzeitig in Entscheidungen einzubeziehen und daran zu beteiligen. Gute Kommunalpolitik heißt für uns auch, dass sie gestaltend wirkt und nicht nur Sachzwängen unterliegt. Besonderes Augenmerk legen wir auch weiterhin auf Entscheidungen zugunsten von wirtschaftlich Schwächeren und Benachteiligten.
Kommunale Daseinsfürsorge Wir vertreten offensiv die Meinung, dass so prinzipielle Dinge wie Versorgungssicherheit und Qualitätsstandards für die Bürger/innen unserer Stadt zu gewährleisten sind und daher der Bereich der Daseinsfürsorge eine der zentralen Aufgaben der Stadt ist und bleiben muss. Dazu gehören u.a. Wasserver- und entsorgung, Straßenbau, Raumordnung und Bauleitplanung, Wohnungswirtschaft, Schulträgerschaft und Kitas sowie Katastrophenschutz. Hier sichern wir Transparenz, Nachhaltig-keit und demokratische Kontrolle. Seitens der EU-Kommission wurde mit dem Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie ein weitererVorstoßunternommen,umöffentlicheDienstleistungen weiter zu liberalisieren und dem Wettbewerb des freien Marktes zu unterwerfen. So ist zu erwarten, dass Daseinsvorsorge weiterhin ein großes Konfliktthema bleibt.
Kategorien: DIE LINKE. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, DIE LINKE. Region Pirna
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