Zivilgesellschaftliches Engagement muss Gemeinnützig bleiben - Solidarität mit dem VVN-BdA Berlin
Nächstes Jahr jährt sich zum 75. Male die Befreiung vom Nationalsozialismus. Die Befreiung vom furchtbarsten und grausamsten Krieg mit all seinen Gräueltaten. 6 Millionen ermordete Juden. 60 Millionen Tote. Familien die komplett ausgelöscht wurden. Junge, Alte, Männer, Frauen, Jungen, Mädchen. Biografien, die unvollendet bleiben. Träume, die nie Wirklichkeit werden konnten. Erste Lieben, die nie ausgelebt werden konnten. Silberhochzeiten, die nie statt finden konnten. Geschichten, die viel zu früh endeten.
06.12. 1990 - Amadeu Antonio Kiowa wird von Rechtsextremen brutal zusammen geschlagen und erwacht nicht mehr aus dem Koma
1991 - Ausschreitungen in Hoyerswerda
1992 - Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen
23.11. 1992 - 3 Menschen sterben bei einem rechtsextremen Brandanschlag in Mölln
29.05. 1993 - 5 Menschen sterben bei einem rechtsextremen Brandanschlag in Solingen
2015 - Gruppe Freital, Old School Society, Freie Kameradschaft
2016 - Anschlag auf die Kölner OB Kandidatin Henriette Reker
2017 - Revolution Chemnitz
2019 - Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübke
2019 - Anschlag auf die Synagoge in Halle, 2 Tote
1998 - 2011 NSU, 10 Morde
Dies ist nur eine kleine Auswahl an rechtsextremen Taten, Vereinigungen und Ausschreitungen der letzten 29 Jahre.
Und nach jeder Tat, nach jedem versuchten Anschlag, nach jeder Aufdeckung einer rechtsextremistischen Vereinigung, wurde von Alarmzeichen gesprochen. Man müsse jetzt etwas dagegen tun, man könne nicht länger zuschauen. Wir haben doch aus der Geschichte gelernt.
Projekte und Vereine für Zivilgesellschaftliches Engagement wurden gegründet, bekamen Fördergelder, waren die Aushängeschilder für unsere aufgeklärte Gesellschaft.
Anfang November beschloss der Haushaltsausschuss, dass das Programm "Demokratie leben" nicht finanziell aufgestockt werden könnte. Es gab dazu bereits im Vorfeld Protest von verschiedensten Projekten, da viele von ihnen, unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, nicht mehr gefördert werden sollten. Vielen Projekten, die sich dem Zivilgesellschaftlichen Engagement verschrieben haben und auch sehr gute und wichtige Arbeit, besonders im Rahmen der politischen Bildung, gemacht haben, wurde die Gemeinnützigkeit abgeschrieben. Zuletzt dem VVn BdA. (Verein der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)
1947 gegründet, versteht sich die Vereinigung noch heute sowohl als Organisation für Überlebende des Holocaust, als auch ein Bündnis für engagierte Menschen zur Verhinderung völkisch-nationalistischer Bestrebungen.
Mahnen, pflegen, engagieren. So könnte man vielleicht den VVN BdA kurz beschreiben. Die Gedenkstätten werden gepflegt, es wird immer und immer wieder gemahnt, was geschehen ist, und gerade in Zeiten wie diesen ist es umso wichtiger sich zu engagieren. Für viele Antifaschistinnen und Antifaschisten ist der VVN BdA Anlaufpunkt, wenn es um antifaschistisches Engagement geht. Wann immer Nationalisten und Rechtsextreme auflaufen, um ihre nationalistische und faschistoide Ideologie unter die Menschen zu bringen, ist der VVN BdA ebenfalls unterwegs. Die politische Arbeit ist ungemein wichtig, und mehr als nur gemeinnützig.
Schauen wir uns kurz in der Welt um. Wir sehen in Amerika die Vereinigung von Ku-Klux-Klan und den White Knights, und Staatspräsident Trump propagiert laut und nationalistisch: America first. In Frankreich kommt eine rechtsextreme Marie LePen in die Stichwahl zur Präsidentenwahl. In Polen laufen die Nationalisten ganz öffentlich und mit Zustimmung des Volkes. In Spanien wird zur Umsetzung des Leichnams von Franco, ganz unverholen der Arm zum Hitlergruß erhoben. Und in Deutschland...... da wird von einem Mahnmal der Schande und vom 1000 jährigen Reich gesprochen. Da wird der Mensch, der dies aussprach, als die Mitte einer rechten Partei bezeichnet. Und die Regierung hat nix besseres zu tun, als Vereinen und Bündnissen, welche sich dagegen stellen, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und die SPD - macht sich zum Erfüllungsgehilfen dieser kruden CDU Politik und bedauert: Mit den bestehenden Mehrheiten ist eine Erhöhung der Fördermittel derzeit nicht zu machen.
Es läuft was schief in diesem Land!
Kategorien: DIE LINKE. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
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