Lutz Richter: Direkte Demokratie eine Chance für die politische Kultur

Viel wird derzeit über Mitbestimmung gesprochen, und darüber, wie man Menschen besser in politische Entscheidungen einbeziehen kann. Die Sächsische Verfassung sagt dazu in Artikel 3, Absatz 2: „Die Gesetzgebung steht dem Landtag oder unmittelbar dem Volk zu. [...]“. Volksentscheide und Volksgesetzgebung hat also Verfassungsrang. Der Direktkandidat der LINKEN und Landtagsabgeordnete Lutz Richter diskutiert, was tatsächlich getan werden muss, um dieses Instrument mit Leben zu füllen.