Sehr geehrte Bürgerinnen
und Bürger der Sächsischen Schweiz
und des Osterzgebirges, am 7. Juni 2015 ist Landratswahl. Dann haben Sie die Chance, über die Geschicke unseres Landkreises für die nächsten sieben Jahre zu entscheiden. Für diese Wahl bewerbe ich mich bei Ihnen um Ihr Vertrauen und um Ihre Stimme.
Ich stehe für eine politische Kultur, die alle Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einbezieht, die kompromissfähig ist und die genau hinhört, wenn die vielen klugen und fleißigen Menschen in unserem Landkreis sprechen. Ich scheue nicht den Dialog und glaube auch, dass viele wichtige Entscheidungen von den Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises direkt getroffen werden können. Insofern möchte ich ein Landrat für die Menschen sein.
Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind vielfältig und bedürfen einiger grundlegender Entscheidungen. Es geht um die Frage, wo unser Landkreis in zehn Jahren steht. Werden wir die Infrastruktur-Probleme bewältigen können? Werden wir es schaffen, die Abwanderung zu stoppen bzw. sogar den Trend umzukehren? Werden wir auch in den nächsten Jahren leistungsfähig sein und können die öffentlichen Aufgaben solide bewältigen?
Die letzten Jahre haben einen Abbau der Infrastruktur mit sich gebracht, der dringend gestoppt werden muss. Zum Beispiel wurden mehr als die Hälfte aller Schulen geschlossen. Diese waren oft mehr als »nur« Bildungseinrichtungen – für manche Gemeinden waren sie regelrechte soziale Zentren. Damit einher geht oft das Streichen von Busverbindungen, die Ausdünnung der ärztlichen Versorgung und es folgt die Schließung naher Einkaufsmöglichkeiten. Damit muss endlich Schluss sein, damit unser Landkreis auch in Zukunft lebenswert und liebenswert ist!
Der Landkreis muss sich eigene Spielräume zurückerobern. Öffentliche Daseinsfürsorge ist nahezu komplett in privater Hand. Es braucht in Zukunft weiteres Engagement für kommunale Krankenhäuser. Die Krankenhäuser müssen der Allgemeinheit gehören, damit sie ihre Aufgaben zum Wohle der Einwohnerschaft erfüllen können. Ich bin bereit, darüber mit Ihnen zu diskutieren.
Der Landkreis ist nahezu handlungsunfähig, wenn es um die Wohnungspolitik geht. Sowohl bei den »Kosten der Unterkunft« (Hartz IV), als auch beim Thema Unterbringung von Asylsuchenden hat der Landkreis gesetzliche Aufgaben übertragen bekommen, für deren Erledigung er kaum eigene Spielräume hat. Darum braucht es künftig ein landkreiseigenes Wohnungsunternehmen. Wohnungspolitik ist unverzichtbarer Bestandteil einer erfolgreichen Sozialpolitik.
Nichts hat die Menschen so stark zum Verlassen unserer Region gezwungen, wie die Frage nach besseren Löhnen. Aus diesem Grund sind sich DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einig darüber, dass für gute Arbeit gute Löhne gezahlt werden müssen. Das Mindestlohngesetz ist ein erster Schritt, weil es den Menschen in unserer Region wieder Perspektiven eröffnet. Wir glauben daran, dass gute Löhne die Kaufkraft steigern und in der Folge positive Effekte im Dienstleistungsbereich, im Tourismus und im Einzelhandel mit sich bringen.
Wir brauchen EIN Tourismuskonzept für den Landkreis. Nur wer den Landkreis als Ganzes denkt, wird auch künftig gut aufgestellt sein. Unsere Gegend mit ihrer Vielfalt, ihrer Schönheit und ihren unglaublichen Reizen hat noch viele Reserven. Diese für alle Einheimischen und ihre Gäste nutzbar zu machen, ist eine der zentralen Aufgaben für die Zukunft.
Wir freuen uns über Gäste und helfen denen, die hier Schutz vor Krieg, Folter und Elend suchen. Es hat in der Menschheitsgeschichte immer Flucht und Vertreibung gegeben und weil wir genau das wissen, behandeln wir geflüchtete Menschen so, wie auch wir im Falle einer eigenen Flucht behandelt werden wollen. Die Würde des Menschen ist unantastbar – dazu stehen wir.
Die Landkreise und Kommunen im Freistaat Sachsen werden kaputt gespart. Ganz gleich in welchen Bereichen, in Sachsen reichen die Gelder für die Landkreise, Städte und Gemeinden nicht. Deshalb gibt es im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Haushaltssperre. Mir geht es darum, nun wieder für Handlungsfähigkeit zu sorgen. Dafür braucht es einen Paukenschlag, der bis nach Dresden gehört wird. Die bisherigen Hilferufe der Landräte, des Landkreistages und des Sächsischen Städte- und Gemeindetages blieben so gut wie ungehört. Ministerpräsident und Finanzminister sparen weiter zu Lasten der kommunalen Ebene. Wenn am 7. Juni in allen zehn Landkreisen die Kandidierenden der CDU gewinnen sollten, wird das in Dresden als Bestätigung dieser Politik verstanden werden. Wenn aber in dem einen oder anderen Landkreis die Kandidatin bzw. der Kandidat von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die demokratische Mehrheit gewinnt, dann wird auch der Ministerpräsident verstehen, dass er etwas für die Lebensfähigkeit der kommunalen Familie tun muss.
Ich will als Landrat nicht nur Chef der Verwaltung, nicht nur Repräsentant unseres Landkreises sein, ich will auch Landespolitiker sein, der seine Stimme klar und deutlich Richtung Dresden erhebt.
Viele Aufgaben liegen vor unserer Region, nicht alles konnte ich hier darlegen. Gerne können Sie mich ansprechen, mir schreiben oder mir eine Mail senden!

Ihr Lutz Richter